Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Endlich folgt Schäuble den Vorschlägen der SPD

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute den Vorstoß des Bundesfinanzministers Schäuble, ein Trennbankensystem einzuführen, als „späte Einsicht“ bezeichnet. „Die SPD in Hessen und im Bund fordert schon seit langem, dass deutsche Sparer nicht die Risiken aus hochspekulativen Bankgeschäften mittragen dürfen. Deshalb treten wir dafür ein, dass der Bereich des Kundengeschäfts der Kreditinstitute vom Investmentbanking getrennt werden muss. Nun ist der Bundesfinanzminister in der Sache unserer Vorlage offenbar gefolgt. Er kommt spät mit seinem Vorschlag. Wir werden uns den Gesetzentwurf genau ansehen. Ein Tricksen, Tarnen, Täuschen werden wir nicht akzeptieren, wenn es darum geht, die Gelder von Bankenkunden vor den Spekulationen an den Finanzmärkten zu schützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der Frankfurter Rundschau zufolge plant Bundesfinanzminister Schäuble einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Trennbankensystems einzubringen.

Schäfer-Gümbel bekräftigte erneut, dass eine effektive Regulierung der Finanzmärkte nach wie vor unumgänglich sei. „Die Finanzkrise geht munter weiter – dennoch legt etwa die Deutsche Bank wieder Hochrisikopapier auf, als wäre nichts gewesen. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. Einen zweiten Zusammenbruch des Bankensektors können wir uns schlicht nicht leisten“, so Schäfer-Gümbel. Daher sei neben der bilanziellen Trennung von Investment und Geschäftskunden Bereich der Kreditinstitute auch die Finanztransaktionssteuer. „Deutschland wird diese Steuer nun endlich umsetzen. Auch hier ist die Bundesregierung der sozialdemokratischen Idee gefolgt. Einzelne Ministerpräsidenten, so etwa auch Herr Bouffier, wehren sich dagegen weiter und fallen der Kanzlerin regelmäßig in den Rücken. Dabei ist es so wichtig, die Verursacher der Krise auch an ihren Folgen beteiligt werden“, sio Schäfer-Gümbel.