Petra Fuhrmann: SPD besteht auf verpflichtende Hygiene-Ampel für hessische Gastronomie

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag ein Gütesiegel für die Gastronomie gefordert. „Wir brauchen ein für Verbraucher transparentes und für die Gastronomie verpflichtendes Gütesiegel, das an Gaststätteneingängen über die hygienischen Zustände informiert. Das ist aus Gründen der Fairness, der Transparenz und der Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern unerlässlich“, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass der Ball zwischen Bund und Ländern über Jahre hin und her gespielt worden sei, aber die Umsetzung immer wieder auf die lange Bank geschoben werde. Die Verbraucherschutzminister der Länder hätten im Mai 2011 den klaren Beschluss gefasst, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel verpflichtend einzuführen. Trotzdem gehe das Hickhack um die Hygiene-Ampel in diesem Jahr – auch aufgrund der Blockadehaltung der Wirtschaftsminister – in eine neue Runde mit ungewissem Ausgang. Die von Verbraucherministerin Puttrich favorisierte Einführung auf freiwilliger Basis sei ein Rückschritt, so Fuhrmann. Für die schnellere Umsetzung genüge ein Blick nach Dänemark, wo es ein funktionierendes System gebe. Sich ausgerechnet das gescheiterte NRW-Modell von Ex-Ministerpräsident Rüttgers zum Vorbild zu nehmen, an dem sich aufgrund der Freiwilligkeit nur 480 von 90.000 Betrieben beteiligt hätten, halte die SPD für keine gute Lösung.

„Wir wollen keine Mogelpackungen, keine Blankobriefe für Schmuddel-Hygiene und kein Russisch-Roulette im Restaurant“, so die SPD-Abgeordnete. Die SPD wolle wie über 90 Prozent der Verbraucher ein wirkungsvolles Wettbewerbs- und Abschreckungsinstrument etablieren, das die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure erleichtere und den Verbraucherinnen und Verbrauchern lückenlose Transparenz biete. Fuhrmann forderte Verbraucherministerin Puttrich auf, in Hessen ein amtlich verpflichtendes Transparenzsystem für die Lebensmittelkontrollen einzuführen und nicht auf die gesetzliche Regelung aus Berlin zu warten.