Nancy Faeser (SPD): Experte bestätigt Rechtsbruch bei Polizeichefaffäre

Bei der Vorstellung des Berichts zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre im Plenum des Hessischen Landtags hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier Rechtsbruch vorgeworfen. „Die Einschätzung, dass die Besetzung des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig war, wird vom unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Pechstein bestätigt“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Bereits 2007 habe Bouffier versucht, seinen Parteifreund Langecker in das Amt des Bereitschaftspolizeipräsidenten zu hieven. Allerdings scheiterte der damalige Innenminister schon damals an dem Interesse eines Mitbewerbers. Das daraufhin durch eine öffentliche Ausschreibung eingeleitete erste Besetzungsverfahren habe Ende 2008 vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sein Ende gefunden. Dieses Verfahren sei laut VGH rechtswidrig gewesen. Danach habe die Fachabteilung dringend empfohlen, erneut die Stelle auszuschreiben. Dies habe der heutige Ministerpräsident ignoriert und heimlich Herrn Langecker Mitte Juli 2009 zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt. Dabei habe er die verfassungsrechtlich garantierten Rechte des unterlegenen Bewerbers Ritter bewusst verletzt.

„Herr Bouffier trägt für all dies die Verantwortung, da er vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, dass er das Verfahren geleitet habe. Er hat sich sehenden Auges über geltendes Recht hinweg gesetzt. Ein Rechtsbruch durch einen Minister ist keine Lappalie, sondern Unrecht. Ein Rücktritt des Ministerpräsidenten ist überfällig“, so die SPD-Abgeordnete. Erschwerend komme hinzu, dass auch noch versucht worden sei, dieses rechtswidrige Vorgehen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zu verschleiern und zu vertuschen.

„In einem anderen Bundesland würde man als zuständiger Minister dafür Verantwortung übernehmen. Dazu fehlt dem Ministerpräsidenten jedoch leider die Kraft und das Amtsverständnis. Die Wählerinnen und Wähler werden dieses Verhalten im Herbst jedoch richtig bewerten“, sagte Faeser.