In der heutigen Debatte des Hessischen Landtages zu den neuesten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies die von der schwarz-gelben Landesregierung und den Rhön Kliniken geschlossenen sogenannte Letter of Intent als „ungenügend“ und „zu teuer für den Steuerzahler“ bezeichnet. „Für 16 Millionen jährliche Subventionen hat das Land von der Rhön-Kliniken AG ziemlich wenig bekommen“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

„Wir werden deshalb im Ausschuss sehr genau nachfragen, was hinter manchen wolkigen Ankündigungen der Absichtserklärung steckt. Eindeutig ist nur, dass das Land seine Rechte an der Partikeltherapie bis nach der Landtagswahl aussetzt, und dass die gescheiterte Privatisierung mit 16 Millionen pro Jahr subventioniert werden soll. Beides war vergaberelevant und beides ist schiefgegangen“, so der SPD-Politiker.

Dr. Spies äußerte starke Zweifel am angeblichen Moratorium zum Stellenabbau. Der Ministerpräsident habe bereits im Frühjahr ein Moratorium versprochen, trotzdem seien 250 Stellen weggefallen. Nötig seien klare gesetzliche Personalstandards, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenhäuser schaffen sollten. Nur so werde laut Dr. Spies sichergestellt, dass die Sorge aller ärztlichen Direktoren vor einer Patientengefährdung durch Personalmangel nicht Wirklichkeit werde.
Zudem schaffe die neuerliche Vereinbarung weder die gebotene Transparenz noch einen gesellschaftsrechtlich verankerten, verstärkten Einfluss des Landes.

Der SPD-Gesundheitsexperte begrüßte, dass das Land zumindest in den Aufsichtsgremien vertreten sein werde. „Wir sind gespannt, ob die Ankündigung, hier auch die Opposition zu beteiligen, wahrgemacht wird. Nachdem die SPD nunmehr seit sieben Jahren Kooperation zum Wohle der Unikliniken jenseits aller politischen Kritik angeboten hat, ist dies das erste Signal, dass die Regierung auch die Unterstützungsangebote der Opposition annehmen will. Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis“, sagte Dr. Spies.