Dr. Michael Reuter (SPD): Europapolitik der FDP entlarvt sich selbst

Das Thema in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtages hat nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter die ambivalente Haltung der hessischen FDP zu Europa verdeutlicht. „Bisher hat sich die FDP mit ihrem Europaminister und Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn eher mit europaskeptischen Äußerungen hervorgetan. Erinnert sei hierbei zum Beispiel die Belegung Dänemarks mit einem Urlaubsboykott, die Forderung nach einem Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Forderung nach einer Insolvenz für Griechenland. Daher sind die heutigen Vorschläge der FDP überraschend und entlarvend zugleich“, sagte Dr. Reuter am Donnerstag in Wiesbaden.

Es könne niemand etwas dagegen haben, wenn unser Gerichtswesen hier in Hessen und unser System der freiwilligen Feuerwehren Blaupausen für andere EU-Länder sein sollen. Auch die Absicht, dass zukünftig, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen war, in Griechenland eine Berufsschule mit dualer Berufsausbildung nach deutschem Vorbild aufgebaut werden solle, sei zu begrüßen. In Griechenland seien 53 Prozent der Jugendlichen ohne Ausbildung und Arbeit. Reuter stellte die Frage, ob man erkenne, welcher soziale Zündstoff da entstehe, wenn mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Perspektiven für die Zukunft alleingelassen würden.

„Wenn es auch gut gemeint ist, dass man mit der geplanten Berufsschule jährlich 400 jungen Menschen ein berufliche Perspektive eröffnet, so darf dabei nicht übersehen werden, dass sich die Verhältnisse für viele Menschen in Griechenland durch steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende Löhne und Renten dramatisch verschlechtert haben. Dass in Athen die Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden schießen und viele Griechen ihren Familienschmuck ins Pfandhaus bringen müssen, nur um zu überleben, darf uns nicht gleichgültig sein. Bei der FDP hat man jedoch den Eindruck, dass die Schicksale der Menschen keine Rolle spielen“, so Dr. Reuter.