Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Plenardebatte zum SPD-Setzpunkt Steuerhinterziehung sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung Steuerhinterzieher besser behandele, als ehrlich arbeitenden und steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und viele Mittelständler. Steuerhinterziehung ist und bleibt ein Straftatbestand. Nach inoffiziellen Schätzungen gehen der öffentlichen Hand jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Es ist ein Anschlag auf die gesellschaftliche Solidarität. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Steuern hinterziehen, Schulen, Kindergärten oder Theater in gleichem Maße nutzen, wie ehrliche Steuerzahler, aber die gesellschaftliche Verantwortung nicht übernehmen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Um Steuerhinterziehung ernsthaft zu bekämpfen, habe die SPD ein Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit aufgelegt. Konkret plädiere die SPD für eine Erhöhung der Ausbildungsplätze im Bereich der Steuerfahnung und Betriebsprüfung sowie eine personelle und sachliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Auch der Kauf von Steuer-CDs solle weiterhin erlaubt sein. Der Druck auf Steuerhinterzieher muss erhöht werden. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung muss abgeschafft und eine Verschärfung der Verjährungsfristen vorgenommen werden. Mit diesen Möglichkeiten werden Steuerhinterzieher besser gestellt, als fleißig arbeitende ehrliche Steuerzahler, sagte der SPD-Politiker.
Schäfer-Gümbel bekräftigte in seinem Debattenbeitrag darüber hinaus die Forderung der SPD nach einem härteren Vorgehen gegen Banken, die wiederholt und aktiv Steuerhinterziehung beförderten. Der Entzug der Banklizenz ist das letzte Mittel, aber es ist ein Mittel. Banken, die systematisch zur Steuerhinterziehung Beihilfe leisten, dürfen keinen Platz haben. Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell.
Im Konflikt um das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstrich der Sozialdemokrat die ablehnende Haltung. Es kann nicht sein, dass faktisch Steuerflüchtlinge durch das Abkommen weiter geschützt werden. Gleichzeitig hart arbeitende Menschen in Deutschland höher besteuert werden. Das Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz weist hingegen in die richtige Richtung. Der Ankauf von angebotenen Steuer-CDs ist eine Möglichkeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Diese Möglichkeit müssen wir weiter nutzen, so Schäfer-Gümbel.
