Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine transparente Berechnung der Gewinner und Verlierer bei der angekündigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angemahnt. „Die heute eingebrachte kleine KFA-Reform ist im Prinzip akzeptabel, aber nicht die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen in Hessen, insbesondere nicht deren im ländlichen Bereich“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach jahrelangen Debatten, zahlreichen Gutachten und Sitzungen einer Mediatorengruppe und einer Facharbeitsgruppe sei das vorgelegte Ergebnis eher bescheiden. Die von der Landesregierung vorgelegte Anpassung des Kommunalen Finanzausgleiches verschleiere aber, welche Kommunen Gewinner und welche Verlierer der Reform seien. Das Ministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung der Kommunalen Spitzenverbände und der Opposition keine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Auswirkungen vorgelegt, sondern trickse, täusche und verschleiere die Folgen. Niemand sei in der Lage eine KFA-Reform zu schaffen, die nur Gewinner produziere, aber es gelte trotzdem offen und ehrlich die Auswirkungen darzulegen, um sie abwägen zu können. In den weiteren Beratungen werde die SPD deshalb darauf drängen, dass eine saubere Berechnung seitens der Landesregierung vorgelegt werde.

Zudem gelte es zu überprüfen, ob die Definition des ländlichen Bereichs richtig sei. Zahlreiche Städte und Gemeinden hätten vorgetragen, dass eine sinnvolle Einordnung des ländlichen Bereichs nach der Abgrenzung des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgen sollte.