Zum rechtzeitigen Widerstand gegen jegliche Form von rechtsextremistischem, antisemitischem, rassistischem und neonazistischem Denken und Handeln hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der Debatte zum achtzigsten Jahrestag der Machtübertragung an Adolf Hitler und die NSDAP aufgerufen. Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbaut, wer die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Frage stellt, wer die Menschenwürde beeinträchtigt und wer gesellschaftliche und kulturelle Teilhaberechte schmälert, der trägt dazu bei, dass die demokratische Gesellschafts- und Staatsordnung in ihren Grundlagen beschädigt und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass solche Verhältnisse sich wiederholen, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.
Merz betonte den engen Zusammenhang zwischen der Liquidierung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Weimarer Republik einerseits und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg und dem Holocaust andererseits. Es ist offensichtlich, dass der angesprochene Zusammenhang sich nicht erst in der Rückschau erschließt, sondern dass er auch schon vielen hellsichtigen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen klar war. Dass die NSDAP eine zu jedem politischen Verbrechen, zu jeder schändlichen Gewalttat entschlossene Organisation gewesen ist, war kein Geheimnis, so der SPD-Politiker.
Merz erinnerte gleichzeitig an die vielen Menschen, die dem sich etablierenden Terrorregime Widerstand entgegengesetzt hatten und ging dabei besonders auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels zur Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes ein. An diese Tradition gelte es anzuknüpfen. Wir sind aufgerufen, die Vorboten in unserer Zeit und in unserem Land rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir müssen die Lehren aus der Geschichte des NS-Terrorregimes ziehen und diese Lehre lautet, dass der Kampf gegen Völkermord und Vernichtungskrieg mit der Verteidigung der Freiheit, dem Mehren der Gerechtigkeit und der Bewahrung der Solidarität beginnt. Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal geschehen darf, ist die oberste Priorität allen politischen Handelns, sagte Merz.
