Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verhindert mit Polemik gegen Nehmerländer konstruktive Verhandlungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgrund der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Die bereits zum mindestens zehnten Male angekündigte Klage der Landesregierung gegen die bestehende Struktur des Länderfinanzausgleiches (LFA) ist mit einem erheblichen Risiko verbunden. Am Ende kann es nämlich sein, dass die kommunalen Steuereinnahmen nicht mehr – wie derzeit zu 64 Prozent – sondern zu 100 Prozent angerechnet werden. Dann müsste Hessen sogar mehr als bisher einzahlen“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Auch das Argument der Landesregierung gegen die so genannte Einwohnerveredelung, die bei den Stadtstaaten zu Mehrzuweisungen führe, sehe der SPD-Finanzexperte kritisch, da Hessen mit seinem Kommunalen Finanzausgleich ähnlich verfahre. Anstelle vernünftig über eine Neuordnung zu verhandeln und dafür konkrete Vorschläge zu unterbreiten, sei die Landesregierung in den vergangenen Monaten aggressiv und polemisch über die Nehmerländer hergefallen. Damit hätten Bayern und Hessen die Verhandlungstüre zugeschlagen. Bis heute warte der Hessische Landtag auf konkrete Vorschläge der Landesregierung für eine Neuordnung des LFA. „Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung rächt sich nun und führt dazu, dass Verhandlungen gar nicht erst richtig in Gang gekommen sind. Bis heute hat der Hessische Landtag keine Vorlage der Landesregierung, auf welche konkreten Punkte sich die Klage eigentlich stützt, “ so Schmitt. Zudem habe eine Landesregierung unter Führung von CDU und FDP den heute gültigen LFA mit ausgehandelt. „Es ist wenig überzeugend, einen Vertrag zu schließen, um dann vor Gericht dagegen vorzugehen“, sagte der SPD-Politiker.