Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat dringende Aufklärung zu der jüngsten Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse über den vermeintlichen Zeugen gegen die Hells Angels gefordert. „Die Berichterstattung lässt zunehmend Zweifel an der Art und Weise aufkommen, wie gegen die bundesweit agierende Rockergruppe in Frankfurt polizeilich ermittelt worden ist“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Innenminister ist dringend aufgerufen, in der bevorstehenden Sitzung des Innenausschusses am 7. Februar 2013 das Parlament über die gesamten nun öffentlich gewordenen Vorgänge zu informieren. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob es zutreffend ist, dass der in den Zeitungsartikeln genannte vermeintliche Kronzeuge auf Veranlassung des hessischen LKA gegen den Rat der um Amtshilfe gebetenen rheinland-pfälzischen Behörden und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden ist, obwohl er offenbar die Voraussetzungen nicht erfüllte. Aufzuklären ist auch, welche Kosten das Land Hessen für die außergewöhnlich intensiven Schutzmaßnahmen tragen musste“, so die SPD-Abgeordnete.

Hier gebe es zahlreiche Details zu klären, so dass der Minister gut beraten sei, sämtliche in den Medienberichten aufgeworfenen Sachverhalte zu erklären. Klärungsbedürftig sei aber vor allem auch, wie die vielen zum Teil geheimen und vertraulichen Informationen über Zeugenschutzmaßnahmen und interne Vorgänge in den Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit geraten konnten.

„Wir erwarten, dass der Innenminister lückenlos zu all diesen Dingen im Innenausschuss Stellung nimmt“, sagte Faeser.