Günter Rudolph (SPD): Billige Wahlwerbung ohne Substanz

Die heute begonnenen Wirtschaftswochen der Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „billige Wahlwerbung ohne Substanz“ kritisiert. „Die Landesregierung startet eine weitere Eigenlobkampagne und zeigt dabei zweierlei: Sie schreibt sich eine Entwicklung zugute, zu der sie selbst herzlich wenig beigetragen hat, und verliert dabei das Thema sozialer Zusammenhalt völlig aus den Augen.“

Dass Hessen seit Jahrzehnten ein wirtschaftsstarkes Land sei, hätten die Bürgerinnen und Bürger ihrem eigenen Fleiß und guten Rahmenbedingungen zu verdanken, die seit Georg August Zinns Zeiten vor allem eine sozialdemokratische Handschrift trügen. „Die strukturelle Stärke Hessens hat herzlich wenig mit der amtierenden Landesregierung zu tun.“

Hessen sei aber immer auch ein Land des Ausgleichs und des sozialen Zusammenhalts gewesen. „Wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit gehören zusammen. Hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie“, so Rudolph. Er erinnerte an den Kampf der Landesregierung für Armutslöhne, an den Bildungsabbau und die fehlende Durchlässigkeit des Bildungssystems sowie an die vollständige Tatenlosigkeit bei der Wohnungspolitik.

„Eine Wirtschaftspolitik, die sich als einseitige Klientelpolitik versteht, wird unserem Land nicht gerecht.“