„Voll und ganz bestätigt“ sieht sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach im Hinblick auf die Unterfinanzierung der Hochschulen in Hessen nach der Pressekonferenz der Universitätspräsidenten am Montag in Wiesbaden. Diese hatten ausgeführt, dass die Landesfinanzierung der Universitäten bei weitem nicht mit dem Anstieg der Studierendenzahlen mithalte. Außerdem verwiesen die Spitzen der fünf hessischen Universitäten darauf, dass das Verhältnis von Grundfinanzierung und Projektmittel immer ungünstiger werde.

„Die SPD hat bereits vor Jahren auf den schnellen und auch langfristigen Anstieg der Studierendenzahlen unter anderem durch die G8-Reform und die Abschaffung der Wehrpflicht hingewiesen und ein Programm zum Ausbau der Hochschulen eingefordert. Diese sollte auch durch die Einbeziehung und Verstetigung des Hochschulpakts des Bundes gespeist werden. Insgesamt haben wir einen Aufwuchs der Mittel in Höhe von rund 200 Mio. Euro für zwingend notwendig erachtet. Dies wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU und FDP allerdings abgelehnt“, erläuterte Grumbach.

Auch teile die SPD die Einschätzung der Universitätspräsidenten, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen im Verhältnis zu den Projektmittel gestärkt werden müssen. „Auch hierzu hat die SPD Anträge im Landtag gestellt, welche die Grundfinanzierung um rund 70 Mio. Euro bis 2014 steigern sollten. Leider hat auch dies die Regierungsmehrheit abgelehnt und damit bewusst gegen die Interessen der Hochschulen gehandelt“, kritisierte Grumbach.

Die SPD werde sich in den kommenden Wochen noch einmal intensiv mit den vorgelegten Wahlprüfsteinen befassen und dann im Dialog mit den Hochschulen erörtern, in welchen Zeitabläufen den Forderungen entsprochen werden können.