Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Angekündigter Kulturwandel der Deutsche Bank bleibt aus

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die laut FAZ neuerliche Emission hochriskanter Kreditverbriefungen (Collateralized Debt Obligations) seitens der Deutschen Bank scharf verurteilt. „Die Deutsche Bank hat aus der Finanzkrise der letzten Jahre offenbar nichts gelernt. Die Emission dieser hochriskanten Papiere ist nach den Meldungen zu Lebensmittelspekulationen der Bank ein weiteres Indiz dafür, dass der von Anju Jain angekündigte Kulturwandel nur leere Worte waren. Sie macht einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Es wird Zeit, solchen Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Es ist dringend nötig, der Regulierung des Bankensektors eine Regulierung des Schattenbankensektors folgen zu lassen. Nur so kann verhindert werden, dass durch solche riskanten Geschäfte etwa mit Hedge-Fonds das Finanzmarktgefüge erneut belastet und damit auch die Gelder von Sparern und Kleinanleger neuerlich bedroht werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel erneute die Forderung nach einer Trennung des Geschäftsfeldes der Deutschen Bank. Die neuerlichen hochspekulativen Geschäfte belegten, dass die Bank im Investmentbanking weiter hin ein hohes Risiko eingehe. „Es kann aber nicht sein, dass der Postbankkunde die hochgradig riskanten Spekulationen der Investmentbank ohne Limit finanziert", so der SPD-Politiker. Deshalb müsse die Deutsche Bank nach den Regeln eines Trennbankensystems neu aufgestellt werde.

Schäfer-Gümbel bekräftigte erneut, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unumgänglich sei. „Mit der Finanztransaktionssteuer werden wenigstens endlich diejenigen an den Auswirkungen der Krise beteiligt, die sie verursacht haben. Das ist nur gerecht. Wichtig ist aber, dass die Steuer nicht an den Grenzen der offiziellen Kreditinstitute endet. Damit Steuern und Regulierungsinstrumente zur Entfaltung kommen können, sollten alle Geschäfte, die im Moment zwischen den Banken und an der Börse vorbei abgewickelt werden, konsequent über die Börse laufen, damit die Finanztransaktionssteuer auch hier greifen kann“, so der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende, der auch dem SPD-Parteivorstand angehört und dort für Fragen des Finanzmarktes zuständig ist.