Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-gelbe Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen

„Die Landesregierung wird die Nettoneuverschuldung Hessens nicht wie geplant zurückführen. Schwarz-Gelb kann einfach nicht mit Geld umgehen.“ Dies ist das Resümee des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, nach der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss.

„Die Verschuldung des Landes wird 2012 höher sein als im Vorjahr. Die Mähr der Landesregierung von der so genannten Abbautreppe der Verschuldung ist heute zusammengebrochen. Wir befürchten angesichts der schlechten Steuerentwicklung 2012 in Hessen sogar einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung für 2013. Der Finanzminister hat damit schon jetzt ein in der Verfassung verankertes Zwischenziel zur Umsetzung der Schuldenbremse mit dem Ziel Nullverschuldung ab 2020 verfehlt“, so Schmitt.

Die SPD sehe sich nach der heutigen Debatte in ihrem Vorwurf bestätigt, dass Finanzminister Schäfer das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die schlechte hessische Steuerentwicklung informiert hatte. „Er hat die negativen Zahlen bewusst auch in der 3. Lesung des Haushaltes im Dezember nicht offengelegt. Es war aber schon vor dem 13. Dezember absehbar, dass Hessen Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe haben würde. Dies zu verschweigen nenne ich schlichtweg Tricksen und Täuschen", sagte Schmitt.