Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat kritisiert, dass heute durch eine Artikel der Frankfurter Rundschau bereits zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen ein Fall bekannt geworden ist, bei dem einzelnen Polizeibeamten Fehlverhalten und Übergriffe vorgeworfen wird. „Wir brauchen in Hessen dringend eine Stelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei möglichem polizeilichem Fehlverhalten wenden können“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.

Bereits wegen verschiedener Vorfälle – etwa zu Jahresbeginn und im vergangenen Jahr – habe die SPD auf die Notwendigkeit einer Beschwerdestelle hingewiesen. „Was in Berlin und in Sachsen-Anhalt möglich ist, müsse auch in Hessen umgesetzt werden“, so Faeser. Unabhängig von dem nun in Mainz-Kastell von der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau aufgegriffenen Vorfall, müsse auch im Interesse der Polizei verhindert werden, dass in der Bevölkerung ein Klima entstehe, indem die Polizei jegliches Vertrauen verloren habe.

„Das könne man aber nur erreichen, wenn es eine unabhängige Stelle gibt, an die sich Betroffene wenden können. Dort soll mögliches Fehlverhalten einzelner Polizeibediensteter aufgearbeitet werden. Dabei muss es in erster Linie darum gehen, das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und der Polizei wieder herzustellen und Rechtsfrieden zu schaffen“, so die Innenpolitikerin.

Faeser wies darauf hin, dass man in der Justiz die Bedeutung und Notwendigkeit von Konfliktbereinigungsmodellen im Wege der Mediation oder des Täter-Opfer-Ausgleichs bereits erkannt habe. Deswegen sei unverständlich, warum in den Fällen, in denen das Vertrauen in die Polizei durch das Fehlverhalten Einzelner erschüttert worden sei, nicht auch die Hilfe einer unabhängigen Ombudsstelle genutzt werde.

„Hier gibt es in Hessen erheblichen Handlungsbedarf. Eine solche Beschwerdestelle dient letztlich auch dem Ansehen der hessischen Polizei und hilft Vorverurteilungen und ungerechtfertigter Kritik entgegen zu wirken“, sagte Faeser.