Die SPD-Fraktion erwartet von Finanzminister Schäfer, gegenüber dem Hessischen Landtag Rechenschaft darüber abzulegen, welche Folgen die jetzt entdeckte Haushaltslücke von 430 Mio. Euro hat. „Der Minister muss jetzt Farbe bekennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch einen Dringlichen Berichtsantrag vorgelegt, um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen.

Schmitt weiter: „Die Überraschung von Finanzminister Schäfer wirkt gespielt – viel mehr entsteht der Eindruck, dass dem Parlament Fakten wissentlich vorenthalten worden sind.“ Dieser Eindruck werde auch durch die unangemessene Oppositionsbeschimpfung von Seiten der Koalitionsfraktionen genährt.

Jenseits dieses Aspekts befrage die SPD-Fraktion Finanzminister Schäfer vor allem zu den Folgen des Haushaltslochs. „Die Berechnungsgrundlagen für den Doppelhaushalt 2013/2014 sind ins Wackeln geraten. Jetzt muss die Landesregierung erklären, wie eine mögliche Deckungslücke im Doppelhaushalt geschlossen wird.“

Besonders wichtig sei auch, welche Folgen die Steuermindereinnahmen für den kommunalen Finanzausgleich und damit für die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise hätten. „Einmal mehr droht, dass die Kommunen einen erheblichen Teil der Zeche zahlen müssen.“ Davon könnten auch die Berechnungsgrundlagen für die Kommunen betroffen sein, die den so genannten Schutzschirm in Anspruch genommen hätten.