Eine klare Absage erteilt der sozialpoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies der Forderung nach Subventionierung der Dividenden privater Krankenhauskonzerne. „Krankenhäuser sind oft nur deshalb privatisiert worden, weil auf Zuschüsse verzichtet wurde. So hat gerade der Rhön-Konzern auf Investitionszuschüsse verzichtet. An geschlossenen Verträgen ändert auch ein Wechsel im Vorstand nichts“, sagte Spies am Donnerstag zu entsprechenden Vorschlägen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Rhön AG Dr.Dr. Siebert.

Bereits 2010 hatte die hessische SPD in ihrem umfangreichen Krankenhauskonzept "Qualität vor Kommerz“ formuliert, dass geprüft werden müsse, wie Steuergelder für Krankenhausinvestitionen an Gemeinnützigkeit gekoppelt werden könnten. Mindestens müssten Gewinnentnahmen von Investitionszuschüssen abgezogen werden.

„Die Forderung nach Steuergeldern zur direkten Steigerung der Gewinne, wie sie der neue Vorsitzende der Rhön-AG, Dr. Dr. Siebert, gestern in Marburg vortrug, ist vollständig grotesk“, so Spies.

Zudem sei inzwischen hinreichend bekannt, dass kommunale Krankenhäuser nicht nur mehr Qualität böten als private, sondern auch effizienter arbeiten. „Internationale Untersuchungen, aber auch Veröffentlichungen aus Hessen haben das oft genug bewiesen“, so Spies. Sie behandelten die schwerstkranken Patienten und müssten im Zweifelsfall alle behandeln, die privaten Krankenhäusern nicht lohnend genug erschienen. Spies fordert die Landesregierung auf auch und gerade gegenüber dem Rhön-Konzern deutlich zu machen, dass es Staatsgeld nur gegen mehr Rechte und mehr Anteile geben könne.

Spies fordert die Ministerin Kühne-Hörmann ferner auf, mit mehr Nachdruck in der Partikeltherapiefrage vorzugehen. „Auch hier gilt, Verträge müssen eingehalten werden, und dass heißt: „Betreiben oder zahlen – jetzt!“ so Spies abschließend.