Petra Fuhrmann (SPD): Ministerin Puttrich tritt bei Gastronomie-TÜV weiter auf die Bremse anstatt für die Verbraucher zu handeln

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat Verbraucherschutzministerin Puttrich aufgefordert, ihren Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder zu nutzen, um die Einführung eines Restaurant-TÜVs auf Bundesebene voranzutreiben. „Statt mit ihrer Freiwilligkeitsstrategie weiter auf die Bremse zu treten, soll Frau Puttrich ihre Amtskollegen überzeugen, dass an einer verbindlichen Regelung kein Weg vorbeiführt. Gerade als Vorsitzende der Konferenz hat sie Verbraucherinteressen zu vertreten und diese vor Schmuddel-Gastronomen und deren Lobby zu schützen. Lebensmittelüberwachung ist Ländersache, ebenso wie es Sache der Länder ist, die Ergebnisse für alle transparent zu machen, was ja viele Amtskollegen von Frau Puttrich, wie etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, längst erkannt haben“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Freiwilligkeit helfe jedoch weder den Wirten noch den Kunden. Frau Puttrich schiebe mit ihrer unverständlichen Position, dass jeder sich selbst einen Reim darauf machen solle, wenn ein Restaurant kein Barometer aushänge, nicht nur ihre Verantwortung beiseite, sondern verunsichere die Verbraucher zusehends. „Natürlich bleibt die Transparenz auf der Strecke, wenn jeder Gastronom frei entscheiden kann, ob er Einblick in sein Hygieneverhalten gewährt oder nicht. Das muss nun einmal die Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucher entscheiden. Die Verbraucherschutzministerin macht mit ihrer Freiwilligkeitsstrategie den Bock zum Gärtner anstatt verantwortlich zu handeln. Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ministerin im Verlauf ihrer Amtszeit zum Wohle der Verbraucher auf Verbindlichkeit und Transparenz umschwenkt“, so die SPD-Abgeordnete.