Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn lässt die hessischen Justizbeschäftigten im Stich

Anlässlich der jüngsten Beschwerden der Vorsitzenden des Landesverbandes der Justizbediensteten in Hessen, Birgit Kannegießer, über die aktuellen Zustände in hessischen Gefängnissen hat die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den zuständigen Minister scharf kritisiert. „Die jetzige schwierige Situation der Beschäftigten im Justizvollzugsdienst haben einzig und allein Schwarz-Gelb zu verantworten. Minister Hahn nimmt dabei eine zu geringe Personalausstattung, schlechte Stimmung unter den Bediensteten und zahlreiche marode, sanierungsbedürftige Gefängnisse in Kauf. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es nicht länger hinnehmbar, dass Herr Hahn die Beschäftigten mit der jetzigen Situation im Stich lässt“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Abgeordnete erinnerte an die Tatsache, dass die SPD-Fraktion in den letzten und auch vorletzten Beratungen zum Haushalt jeweils Anträge eingebracht habe, die eine Erhöhung der Stellen des Personals im Justizvollzugsdienst vorgesehen hätten. Diese seien jedoch von CDU und FDP abgelehnt worden. „Die Äußerungen der Vorsitzenden des Landesverbandes der Justizbediensteten sind ein Hilferuf und sehr ernst zu nehmen. Man kann schon seit Jahren beobachten, dass sich die Anzahl der Justizbeamten in den Vollzugsanstalten stetig verringert, die Zahl der Insassen aber im gleichen Zeitraum nicht. Dies führt zu den von Frau Kannegießer beschriebenen gefährlichen Situationen zwischen Gefangenen“, so Hofmann. Die SPD unterstütze auch die Ansicht, dass die Überwachung durch Kameras nicht das alleinige Allheilmittel sei. Kameras seien zwar sinnvoll zur Überwachung, jedoch nicht als Ersatz für Personal geeignet.

„Die Justizvollzugsbeamtinnen und –beamten in Hessen leisten eine hervorragende Arbeit. Daher ist es aus Sicht der SPD auch eine Selbstverständlichkeit, dass ältere Gefängnisse saniert und ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird, um einerseits eine Eigengefährdung der Bediensteten zu vermeiden und andererseits erträgliche Haftbedingungen für die Insassen zu gewährleisten“, sagte die justizvollzugspolitische Sprecherin.