„Bürokratisches Kleinklein statt Leidenschaft für den europäischen Gedanken“, sieht die SPD-Landtagsfraktion in der so genannten aktualisierten Europastrategie der Hessischen Landesregierung. „Eine Antwort auf die großen Zukunftsfragen der Europäischen Union hat Minister Hahn schon in der Vergangenheit vermissen lassen und er gibt sie auch jetzt nicht“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Michael Reuter am Donnerstag in Wiesbaden.

„Europa ist mehr als das effiziente Abschöpfen von Fördermitteln. Wer das große europäische Einigungswerk darauf reduziert, agiert geschichtslos und zeigt keine Perspektive auf“, so Reuter weiter. „Der entscheidende Mangel liegt in dem völligen Verzicht von Herrn Hahn, für den europäischen Gedanken zu werben.“

Reuter erinnerte daran, dass als nennenswerte europapolitische Aktivitäten im vergangenen Jahr fast nur die Forderung des Ministers nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank, die Ablehnung der Frauenquote für die Chefetagen von Unternehmen und die Rechtfertigung der ungarischen Regierung Urban durch seine Staatssekretärin in Erinnerung geblieben seien.

„Wenn das das Ergebnis einer angeblichen europapolitischen Strategie ist, dann gibt es in Wahrheit keine.“