Dr. Thomas Spies (SPD): Vorwurf der mangelnden Rechtsaufsicht durch die Landesregierung muss ausgeräumt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, den von der SPD eingebrachten Berichtsantrag (Drucksache 18/ 6798) zu den Betrugsvorwürfen gegen den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung möglichst rasch zu beantworten. „Die Landesregierung muss den Vorwurf der mangelnden Rechtsaufsicht ausräumen. Wir wollen wissen, ob die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, um die beiden Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere interessiert uns, ob die Auflösungsverträge in Kenntnis der sehr schweren Vorwürfe unterschrieben worden sind und ob das Sozialministerium dem zugestimmt hat“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Fragen seien einfach und schnell zu beantworten. „Wir wollen schnellstmöglich Klarheit. Unserer Auffassung nach kann dies bereits in der nächsten Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses am 17. Januar 2013 erfolgen. Es wäre gut, wenn dies geschähe, damit nicht die Gerüchteküche weiterhin das Thema bestimmt“, so der SPD-Gesundheitsexperte.