Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung muss die umgehende Zahlung einfordern

„Wir fordern die Landesregierung auf, dem Rhön-Klinikum umgehend eine Rechnung zu stellen und die Zahlung von 107 Millionen Euro einzufordern, da die Partikeltherapie bis zum 31. Dezember 2012 – anders als vertraglich zwischen der Landesregierung und dem Rhön-Klinikum vereinbart – am Standort Marburg nicht eingerichtet wurde“, sagte heute Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Erfolge keine umgehende Inbetriebnahme oder Zahlung, so müsse „der Gerichtsvollzieher losgeschickt werden.“ Spies erinnerte daran, dass die Rhön AG nur wegen der Vereinbarung zur Partikeltherapie – entweder Betrieb oder Zahlung von 107 Millionen an das Land – überhaupt den Zuschlag bekommen habe.

Leider sei der Privatisierungsvertrag einer der schlechtesten Verträge, die das Land abgeschlossen habe. Erst dadurch sei das Land Hessen überhaupt in eine solche Situation gekommen, so der Gesundheitspolitiker.

„Wieder einmal wird hier deutlich, dass sich die Landesregierung gegenüber der Rhön AG nicht durchsetzen kann“, sagte Spies.

Bisher werde die Partikeltherapie zur Krebsbehandlung nur in Heidelberg erforscht. „Es wäre ein großer Gewinn für die Tumorforschung, wenn diese Methode auch in Marburg hätte untersucht werden können und das Rhön-Klinikum seine Verpflichtungen erfüllt hätte“, so Spies.