Die heutige Nachricht des Landtagspräsidenten Kartmann (CDU) an die Fraktionen, dass er nicht beabsichtige, den UNA 18/3 zur European Business School (EBS) noch in diesem Jahr einzuberufen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Unverständnis. „Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum alle anderen Fraktionen, selbst die FDP, in der Lage waren, ihre Mitglieder für den UNA 18/3 zügig zu benennen, nur die CDU-Fraktion des Landtagspräsidenten nicht. Es scheint doch, als ob die CDU auf eine Verschleppungstaktik setzt. Will sie damit verhindern, dass der Untersuchungsausschuss möglichst vor der Wiesbadener OB-Wahl im Februar gar nicht erst ins Rollen und bis zum Ende der Legislatur nicht zum Abschluss kommt? Für diese Taktik werden offenbar, wie schon in den beiden vergangenen UNAs, Minderheitenrechte ignoriert“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.

Mit einem fünfseitigen Kurzgutachten aus seiner Rechtsabteilung hatte sich Kartmann bescheinigen lassen, dass er den Ausschuss nicht ordnungsgemäß einladen könne, solange die CDU ihre Mitglieder nicht benannt hätte. „Wir finden es nicht hinnehmbar, dass offenbar weder die CDU vom Präsidenten aufgefordert wurde, ihre Mitglieder zu benennen, noch nachgefragt wurde, wann die CDU denn gedenke dies zu tun. Auch wurde den Fraktionen kein Zeitpunkt genannt, wann der Ausschuss denn nun eingeladen werden solle. In dem Schreiben heißt es lediglich, dass der Präsident Anfang des Jahres mitzuteilen beabsichtige, wie er weiter verfahren wolle. Dies ist uns definitiv zu wenig“, sagte Weiß.

Auch die Argumentation des Kurzgutachtens, dass sich der Landtagspräsident habe schreiben lassen, löst bei den Sozialdemokraten Kopfschütteln aus. Dort sei unter anderem ausgeführt, dass die Fraktionen zwar „zügig“ die Benennung vornehmen müssen, sie sich jedoch „in diesem Rahmen Zeit lassen dürfen“. „Das ist widersinnig und unschlüssig. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn zwar korrekt ausgeführt wird, dass durch das unmittelbar bevorstehende Ende der Legislaturperiode Diskontinuität drohe und dadurch die Anforderungen an eine zügige Benennung zweifelsfrei strenger seien, dies jedoch für die Schlussfolgerung im Ergebnis völlig ignoriert wird“, so Weiß.