SPD und GRÜNE: CDU und FDP verschleppen Aufklärung

Als „offensichtlichen Versuch, die Aufklärung rund um das Thema EBS zu verschleppen“ bezeichneten die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Günter Rudolph und Mathias Wagner die Tatsache, dass CDU und FDP noch nicht einmal bereit seien, ihre Mitglieder in dem am Freitag beschlossenen Untersuchungsausschuss zu benennen. Deshalb hätten sich die Fraktionen nun mit einem Brief an den Präsidenten gewandt, um eine erste konstituierende Sitzung noch in diesem Jahr zu erwirken.

„Ohne dass CDU und FDP ihre Mitglieder benannt haben, will der Präsident des Landtags die konstituierende Sitzung des Ausschusses nicht einberufen. In dieser Sitzung wird neben den Regularien vor allem der Beschluss über die Beiziehung der Akten als Beweismaterial gefasst werden. Ganz offensichtlich haben die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge“, urteilten Rudolph und Wagner.

Wenn nun die Konstituierung erst Mitte Januar stattfinde, dann dauere es noch einige Wochen, bis die Akten dem Parlamentsausschuss tatsächlich zugehen würden. Auch hier sei eine Verschleppung zu befürchten, wenn CDU und FDP im Schilde führen sollten, den Arbeitsbeginn des Untersuchungsausschusses über den Termin der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Wiesbaden hinaus zu verzögern.
Jenseits der politischen Bewertung warfen die Parlamentarischen Geschäftsführer den Fraktionen von CDU und FDP aber auch eine Beugung der Verfassung vor.

In der Kommentierung zu Artikel 92 Hessische Verfassung heißt es:

„Der Untersuchungsausschuss ist zügig zu konstituieren, damit zeitnah die durch § 33 Abs. 3 PUAG konkretisierte Pflicht des Untersuchungsausschusses ausgelöst wird, die erforderlichen Beweise zu erheben und zur Information des Parlaments einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Konstituierung darf nicht über Gebühr Zeit beanspruchen oder gar verschleppt werden, da dies nicht nur den Untersuchungsauftrag des Plenums ignorieren, sondern auch das Minderheitenrecht aus Abs. 1 Satz 1 aushebeln würde."

„Wir fordern die Regierungsfraktion auf, die Verschleppung zu unterlassen und zügig dem Verfassungsauftrag einer zügigen Konstituierung nachzukommen. Es darf nicht sein, dass sich CDU und FDP weiter so verhalten und die Minderheitenrechte des Parlaments mit Füßen treten, als lebten wir in einer Bananenrepublik!“, so Rudolph und Wagner abschließend.