
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Konflikt zwischen den Regierungsfraktionen um die zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien kritisiert. Ohne ihn persönlich anzusprechen, attackiert Umweltministerin Puttrich im heutigen FAZ-Gastbeitrag den liberalen Koalitionspartner scharf. Denn vor allem die FDP ist es, die den Erneuerbaren Energien für steigende Energiepreise verantwortlich macht und von Planwirtschaft spricht", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
In ihrer Analyse folge Frau Puttrich mittlerweile vielen SPD-Argumenten, doch könne sie sich gegenüber der FDP nicht durchsetzen, sonst wäre auch Hessen bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien deutlich weiter. Gemessen an den harten Fakten ist die Bilanz von Frau Puttrich nach mehr als zwei Jahren im Amt der Umweltministerin mehr als dürftig. So hat erst letzte Woche die Agentur für Erneuerbare Energie im Bundesländerranking deutlich gemacht, dass Hessen wie bereits 2008 und 2010 auf Platz 13 Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern ist. Obwohl Ministerpräsident Bouffier das Thema zur Chefsache gemacht hat und obwohl ein Energiegipfel über ein dreiviertel Jahr beraten hat, macht Hessen bei der Energiewende nur kaum messbare Fortschritte – ein Armutszeugnis", so der SPD-Abgeordnete.
Wir werden sehr genau beobachten, ob das alles nur wohlfeile Worte sind oder ob Hessen bei der nächsten Novellierungsrunde eine aktive Rolle zum Erhalt des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) spielt. Die Landesregierung hat bei der letzten Novellen des EEG eher gebremst. Für einen Teil der Erhöhung der EEG-Umlage trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung, weil immer mehr Unternehmen zu Lasten des Mittelstands und der Verbraucher von der Umlage befreit wurden. Die zu harten und übereilten Schnitte bei der Einspeisevergütung für Sonnenstrom, die Hessen stets mitgetragen hat, sind sicherlich auch der Grund dafür, dass die Landesregierung insbesondere von der in Nordhessen starken Solarbrache schlechte Noten bekommt und bundesweit auf dem letzten Platz liegt. Frau Puttrich sollte nicht an Gastartikeln gemessen werden, sondern an ihren politischen Erfolgen, und die sind mehr als dürftig, sagte der SPD-Umweltpolitiker.