SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und GRÜNE erneut die Einhaltung der rechtsverbindlichen Vergabevorschriften. Nach den jahrelangen rechtswidrigen Vergaben ist nach Ansicht von Faeser und Frömmrich eine grundlegende Reform des PTLV mehr als überfällig.

„Das PTLV und das Innenministerium haben immer wieder erhebliche Mängel bei der Vergabe von Beschaffungsaufträgen zur Ausstattung der Polizei offenbart. Es gab wiederholt Rügen vom Landesrechnungshof, Verdacht auf Vetternwirtschaft, nicht nachvollziehbare Vergabeentscheidungen[1] sowie peinliche Fehlanschaffungen – erinnert sei an Einsatzfahrzeuge, die Polizisten in Dienstmontur nicht genug Platz boten“, sagte Frömmrich. „Die nun vom Innenminister präsentierte Aufarbeitung dieser Vorgänge ist jedoch alles andere als eine offene Untersuchung der rechtswidrigen Vergaben, sondern der Versuch, die Verstöße zu verharmlosen. Wir hatten eine umfassende Aufklärung und kritische Bewertung der Vergabeverfahren erwartet,“ so Nancy Faeser.

„Die von Innenminister Rhein vorgelegte Prüfung unterscheidet in drei verschiedenen Stufen der Rechtsverletzung. Dieses Bewertungssystem ist jedoch eine reine Erfindung des Innenministers. Das Vergaberecht kennt nur die Unterscheidung zwischen rechtmäßig und rechtswidrig. Deshalb führen alle festgestellten Mängel zur Rechtswidrigkeit der Vergaben“, so Faeser.

Darüber hinaus kritisierte Frömmrich die Herangehensweise der Gutachter: „Bei einer ehrlichen, unabhängigen Prüfung kann es doch nicht angehen, dass nur 25 Fälle untersucht werden und deren Auswahl auch noch mit dem zu untersuchenden Innenministerium abgestimmt wird! Da wundert es doch niemanden, dass anstatt der vom Rechungshof gerügten Anschaffung von Videorekordern im Wert von mehreren zehntausend Euros ein völlig anderer Vergabevorgang über den Kauf von lediglich zwei Videorekordern sowie der von Seifenspendern geprüft wurde.“

Die Innenpolitiker Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich fordern Rhein deshalb auf, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig alle Vergaben der Polizei rechtmäßig erfolgen. „Teil des Problems ist, dass zu viele Stellen für die Vergabe zuständig waren. Wir fordern daher eine Neuordnung dieser Struktur. Dabei sollte auch eine Auflösung des PTLV nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Aufgabe der Bedarfsermittlung könnte etwa auch dem Landespolizeipräsidium zugeordnet werden. Die tatsächliche Ausschreibung inklusive der oft komplexen Vergabeentscheidung könnte auch von der darauf spezialisierten und neu organisierten Hessischen Vergabestelle HZD durchgeführt werden. Das böte die Chance, die neu gebildete Kompetenz effizienter zu nutzen und dass die Ausschreibungen unabhängiger und vor allem rechtmäßig durchgeführt werden.“