Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat als Reaktion auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau die Landesregierung aufgefordert, mit den vier zwangspensionierten Steuerfahndern einen Vergleich zu schließen. Das Land muss jetzt dafür sorgen, die Kosten, die aus eigenem Fehlverhalten entstanden sind, möglichst niedrig zu halten. Wieder einmal bestätigt sich, dass Schwarzgelb mit abenteuerlichen Mitteln und Lügengeschichten versucht hat, die rechtswidrige Zwangspensionierung der Steuerfahnder zu verschleiern. Es ist ganz offensichtlich, dass versucht wurde, kritische Finanzbeamte zu mobben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Die Frankfurter Rundschau hatte berichtet, dass nun ein Gutachten des renommierten Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil das von der Landesregierung gefertigte Gutachten massiv in Frage stelle. Dieses Gutachten war Grundlage für die Zwangspensionierung der Finanzbeamten.
Wieder einmal bestätigt sich, dass die Zwangspensionierung der Steuerfahnder lediglich der Disziplinierung wegen stattfand. Es ist ganz offensichtlich, dass die kritischen Finanzbeamte gemobbt wurden. Der Vorgang ist unerhört mit falschen Gutachten Menschen aus dem Beruf zu drängen, nur weil sie kritisch nachfragen, darf eine Landesregierung nicht durchgehen lassen. Schließlich hat das Land auch eine Vorbildfunktion für die private Wirtschaft, so Schmidt.
