Günter Rudolph (SPD): Bouffier muss sich zu Fitschen-Gespräch erklären

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angekündigt, den Hintergründen des Anrufs des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bank Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank nun mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund zu gehen. „Es ist schon ein sehr merkwürdiger Vorgang, wenn Herr Fitschen bei Herrn Bouffier vorspricht. Herr Fitschen wird sich ja etwas von diesem Telefonat erwartet haben. Wir würden nun gerne wissen, worüber die beiden genau gesprochen haben“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte in seiner Ausgabe vom 17.12.2012 darüber berichtet, dass das Vorstandsmitglied der „Deutschen Bank“ Jürgen Fitschen beim Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier persönlich telefonisch interveniert haben soll, um seinem Unmut über den Ablauf einer Razzia bei der „Deutschen Bank“ am 12.12.2012 zu übermitteln.

Rudolph betonte, dass die Landesregierung einen Verdacht der Einflussnahme auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen seitens der Deutschen Bank lückenlos ausräumen müsse. „Die Deutsche Bank löscht von der Staatsanwaltschaft angeforderte Daten in großem Stil oder liefert sie einfach nicht. Hier darf nichts vertuscht werden“, so Rudolph. „Wir wollen nun wissen, wie sich die Intervention von Herrn Fitschen beim Ministerpräsidenten aus Sicht der Landesregierung darstellt und was das konkrete Ansinnen von Herrn Fitschen war. Interessant ist auch die Reaktion des Ministerpräsidenten und die Folge dieses Anrufs. Darüber hinaus fragen wir uns auch, ob es weitere Versuche von Vertretern der Deutschen Bank, auf Mitglieder der Landesregierung Einfluss im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren zu nehmen“, sagte Rudolph.