Norbert Schmitt (SPD): Gutachten belegt: Steuerfahnder wurden psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt

Der Spiegel berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass ein Gutachten des Münchner Psychiatrie-Professors Norbert Nedopil den vier hessischen Steuerfahndern psychische Gesundheit attestiert. Laut Spiegel belege das Gutachten, dass die vier Beamten mit falschen psychiatrischen Gutachten zu Unrecht für unheilbar krank erklärt wurden. Laut Gutachter habe aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden.

Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss 18/1 zur Steuerfahnder-Affäre Norbert Schmitt:
Das Gutachten des Münchner Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden.
Es ist ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die engagierten Beamten.
Aber anstelle Versäumnisse und Fehler einzuräumen, haben CDU und FDP im Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Landesregierung verteidigt und die Fahnder sogar noch zusätzlich diffamiert und beschimpft."

Es sei jetzt endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Bouffier sich in aller Form bei den vier betroffenen Steuerfahndern entschuldige und sie vollständig rehabilitiere, forderte Schmitt.