
Der Spiegel berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass sich der Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen telefonisch bei Ministerpräsidenten Bouffier über den massiven Einsatz der Staatsanwaltschaft während der Razzia am vergangenen Mittwoch beschwert habe.
"Wir müssen uns die Frage stellen, mit welcher Intention Herr Fitschen den Ministerpräsidenten angerufen hat? Wollte er mit dem Anruf das Ermittlungsverfahren beeinflussen? Noch dringender am heutigen Tage ist allerdings die Frage, was der Ministerpräsident nach dem Anruf unternommen hat? Hat er mit dem Justizminister Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welcher Intention? Wie hat der Justizminister in dieser Frage agiert? Haben ihn ebenfalls Anrufe erreicht?
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Ermittlungen zu schützen, wir werden sehr genau hinsehen und hinterfragen, wer wann und wie interveniert hat", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph zu der heutigen Meldung.
"Wir fordern zudem die Aufklärung des Vorwurfs, wonach die Deutsch Bank im großen Stil Daten gelöscht hat, die von den Ermittlungsbehörden angefordert worden waren, worüber der Spiegel heute ebenfalls berichtet", sagte der SPD-Politiker.
Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten seien keine Kavaliersdelikte und müssten geahndet und rechtmäßig bestraft werden, so Rudolph.