Günter Rudolph (SPD): Modernes Dienstrecht lässt weiter auf sich warten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph übte Kritik an dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf über die Reform des Dienstrechts in Hessen. „Über sechs Jahre, nachdem im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder verlagert wurden, machen CDU- und FDP-Fraktionen in einem Gesetzentwurf von dieser Kompetenz erstmals Gebrauch. Dabei wird zum wiederholten Male auf eine regierungsinterne Anhörung verzichtet, um den Verbänden bereits im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeiten der Stellungnahme zu nehmen. Das als „großer Wurf“ angekündigte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz entpuppt sich im Kern als ein Gesetz mit viel technischen Regelungen, aber wenig Reformansätzen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Dass der einfache Dienst abgeschafft werde, der in der praktischen Tätigkeit ohnehin kaum noch eine Rolle spiele, könne man schwerlich als Fortschritt bezeichnen. Im Bereich der Besoldung werde das Grundgehalt zukünftig nicht mehr vom Besoldungsdienstalter ausgehend festgesetzt, sondern nach Stufen bemessen. Dies sei eine zwingende Notwendigkeit unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Nationalen Gerichtsbarkeit und keine besondere Ruhmestat dieser Landesregierung. Reformorientierte Inhalte fehlten in dem Gesetzentwurf gänzlich. Insbesondere echte Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und Berufsverbände würden nicht ausgestaltet.

„Der Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft soll durch das Instrument des Altersgeldes erleichtert werden. Die vorgesehenen Stellenanhebungen insbesondere im Polizeibereich entsprechen jahrelangen Forderungen der Polizeigewerkschaften, aber auch der SPD. Die Finanzierung dieser Stellenanhebung etwa durch Kürzung von Zahlungen im Länderfinanzausgleich ist jedoch im höchsten Maße unseriös. Es bleibt festzuhalten, dass der jahrelang angekündigte Gesetzentwurf bei weitem kein großer Wurf ist. Insbesondere die Belastungen der Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen mit der längsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden im Bundesdurchschnitt bleiben ein aus Sicht der SPD-Fraktion ein nicht akzeptabler Tatbestand. Die SPD sieht deswegen auch für ihr Landtagswahlprogramm eine schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor“, sagte Rudolph.