Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz warnte Schwarz-Gelb davor, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kinderförderung in seiner jetzigen Form zu verabschieden. Es ist ein schlechter Gesetzentwurf, der dem Anspruch, ein Kinderförderungsgesetz zu sein, nicht gerecht wird, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.
Der Gesetzentwurf werde zu erheblichen Verschlechterungen für die Qualität der frühkindlichen Bildung führen. Auch nach diesem Gesetz wird die Landesregierung für die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht mehr Geld auf den Tisch legen als bisher. In vielen Fällen werden Träger und Einrichtungen in punkto finanzielle Förderung durch das Land schlechter dastehen. Die Abgeltung der Mehrkosten aus der Mindestverordnung (MVO), zu der das Land vom Staatsgerichtshof verurteilt wurde, wird im Gesetz nicht abgebildet, so der SPD-Politiker.
Auch inhaltlich falle der Gesetzentwurf in vielen Bereichen hinter die Vorgaben der MVO zurück. Der neue Finanzierungsmechanismus führt dazu, dass bei den Gruppengrößen, der Fachkraft-Kind-Relation, den Öffnungszeiten jeweils der für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher schlechteste Wert gewählt werden muss, wenn man eine möglichst gute Refinanzierung haben will, sagte Merz und fasste damit die Kritik vieler Fachleute erneut zusammen. Der betriebswirtschaftliche Zwang zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes werde darüber hinaus dazu führen, dass noch mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse und noch mehr befristete Verträge geschlossen werden müssten. Die für Kinder so wichtige Entwicklung von Vertrauen und Bindung werde dabei auf der Strecke bleiben. Dass es für die Aufnahme behinderter Kinder keinen besonderen Ansatz bei der Berechnung der Gruppengrößen geben solle, sei im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention schlicht skandalös.
Gravierend sei der durch das Gesetz ermöglichte Einsatz von mehr nicht-qualifiziertem Personal. Das ist in der gegenwärtigen Situation, in der alle Welt nach Höherqualifizierung des Personals in der frühkindlichen Bildung ruft, in der die Anforderungen an Betreuung, Erziehung und Bildung in der frühen Kindheit in jeder Beziehung steigen, vollkommen unverantwortlich. Das Fazit jedenfalls ist und bleibt: Dieser Gesetzentwurf ist ein schlechter Gesetzentwurf, sagte der Familienpolitiker.
