Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung für den vorgelegten Doppelhaushalt und die damit verbundene Höhe der Neuverschuldung kritisiert. „Der Doppelhaushalt 2013/14 ist leider nicht vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln geprägt, sondern von der Sorge von CDU und FDP wiedergewählt zu werden“, sagte Schmitt bei der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Doppelhaushalt wäre schon in seiner Entwurfsfassung eindeutig ein Wahlkampfhaushalt gewesen, der sich dadurch auszeichnete, notwendige Einsparungen nicht vorzunehmen. Nach den Änderungen und Ergänzungen durch CDU und FDP nach der 2. Lesung sei es noch offenkundiger, dass die „kurz vor Toresschluss noch mal die Schleusen für Wahlgeschenke geöffnet werden“. Mehrausgaben von 220 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre wurden über Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen beschlossen. Eine solide finanzielle Deckung dafür sei nahezu nicht vorgenommen, sondern stattdessen massiv die Rücklagen geplündert. Vor der Landtagswahl hätten CDU und FDP nochmals die Spendierhosen angezogen. Trotz Rekordsteuereinnahmen sei für 2013 eine viel zu hohe Nettoneuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise von 1,08 Milliarden Euro für das Jahr 2014 vorgesehen.

Die SPD bekräftigte nochmals ihre Forderungen nach Einnahmeverbesserungen. Mit der Einführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegen gewirkt und notwenige Ausgaben für Bildung, Soziales und der Umstellung auf Nachhaltigkeit generiert werden. Schmitt kritisierte, dass CDU und FDP keinen Änderungsantrag der SPD angenommen haben. Dies gelte sowohl für Einsparungen bei Sachausgaben, als auch der Verweigerung Mehreinnahmen durch zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer zu erschließen. Zudem hob Schmitt die mangelhafte Finanzausstattung der hessischen Kommunen hervor. „Die Kommunen werden in Hessen von CDU und FDP sträflich vernachlässigt“, so der Haushaltspolitiker. Die SPD wolle deshalb die Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen rückgängig machen. Zum sogenannten „Schutzschirm“ erklärte Schmitt, dass dieser „keine Medizin für schlimm erkrankte Kommunen ist, sondern lediglich Schmerztabletten, damit man die Wunden, die Landesregierung den Kommunen zugefügt hat, noch ertragen werden könnten.“ Der Doppelhaushalt setze die Politik der von CDU und FDP ungehemmt fort, die seit 1999 die Schulden mehr als verdoppelt hätten. „Das Motto von Schwarz-Gelb in der Finanzpolitik: viel Geld ausgeben, wenig damit erreichen“, sagte Schmitt.