Marius Weiß (SPD): Kühne-Hörmann hat das Gleichgewicht verloren

In der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur European Business School (EBS) hat der Landtagsabgeordnete Marius Weiß die Haltung der Landesregierung scharf kritisiert. „Der Versuch von CDU und FDP, der Opposition ein eventuelles Scheitern des Prestigeprojektes Law-School in die Schuhe schieben zu wollen, ist so absurd, dass selbst Ihnen Wohlgewollte sich vor einer Verbreitung schämen müssen. Letzten Mittwoch verkündet die Ministerin, dass auf Grund von Liquiditätsproblemen der EBS die letzte Förderrate zurückgehalten werde und nur zwei Tage später, am 7. Dezember erklärt der Präsident der EBS, dass die Finanzierung für das nächste Jahr noch nicht stehe“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass das Leuchtturmprojekt Law-School von Schwarz-Gelb kurz vor dem Scheitern stehe. Weiß erinnerte daran, dass der Hessischer Landtag vor bereits einem Jahr auf Initiative der SPD den Hessischen Rechnungshof um die Prüfung der Sonder-Förderung der EBS gebeten haben. Mitte August habe der Berichtsentwurf das Wissenschaftsministerium erreicht und keine drei Wochen später legte Wirtschaftsminister Rentsch seinen Sitz im Stiftungsvorstand der EBS nieder. Kurz darauf kündigte Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller den gleichen Schritt an.

„Am 5. Dezember erklärt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Ausschuss plötzlich, dass sie entgegen ihrer jahrelangen Praxis die Förderung der EBS zunächst aussetzt. Zwei Tage später wird dann der Bericht des Rechnungshofes dem Landtag zugestellt. Hier wurde ein Netz gesponnen aus Seilschaften, Männerfreunden und Verquickungen zwischen nahezu der halben Landesregierung und einer privaten Hochschule, die offensichtlich zu schnell zu viel wollte. Das Ergebnis dieser Seilschaften ist das Desaster, was nun langsam Tag für Tag ans Licht kommt. CDU und FDP verfahren nun nach dem Motto: Rette sich wer kann“, so der SPD-Abgeordnete.