Entgegen der vollmundigen Ankündigung von CDU und FDP, dass Hessen Maßstäbe in der Justizministerkonferenz setze, erklärte die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, dass die Hessische Landesregierung, wie bei vielen anderen Themen, nicht voran gehe, sondern nur hinterher hinke. „Wir alle wissen, dass auch Hessen bei der so genannten Facebook-Fahndung, die bereits in Niedersachsen praktiziert wird, bei weitem nicht Vorreiter ist“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Durch den Antrag der Regierungskoalitionen solle die Fahndung in sozialen Netzwerken nutzbar gemacht werden. Diese Netzwerke, wie zum Beispiel Facebook, gehörten für viele Menschen schon lange zum Alltag und seien fester Bestandteil moderner Kommunikation. Die SPD-Landtagsfraktion teile die Auffassung, dass es sinnvoll sein könne, sich auch im Rahmen polizeilicher Fahndungsmaßnahmen die neuen Medien einschließlich der Sozialen Netzwerke nutzbar zu machen. Die Risiken, die das Internet in sich berge, wenn man die Daten von Personen veröffentliche, müssten den Verantwortlichen bewusst sein und ihnen in geeigneter Weise begegnet werden. Es sei gut, dass die hessische Polizei technisch Sorge dafür getragen habe, dass die Fahndungsdaten auf dem Server der Polizei blieben und damit nicht unkontrollierbar vervielfältigt werden könnten.

„Die Regierungsinitiative, die Strafbarkeitslücke bei der Datenhehlerei zu schließen, ist richtig. Gut ist allerdings, dass der Justizminister bei seinem Vorhaben ausgebremst wurde, unter diesen Straftatbestand auch den Ankauf von Steuersünder-CDs zu fassen. Auf Druck von vielen der Justizministerkollegen aus den anderen Ländern ist der Kauf von Steuerdaten von dem Gesetz nun nicht umfasst und die Pläne von Justizminister Hahn, Steuersünder zu schonen, sind damit gescheitert“, so die SPD-Abgeordnete.