„Pure Angst vor dem Machtverlust“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der CDU bei der Debatte zu ihrer Aktuellen Stunde bescheinigt. „Die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde und auch die derzeitige Kampagne der Partei zeigen, dass die CDU in Panik ist. Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse, die rot-grün eine eindeutige Mehrheit bescheinigen, hat sie dazu auch allen Grund. Mit einem Griff in die konservative Klamottenkiste aus den siebziger Jahren versucht die CDU angesichts des drohenden Machtverlustes bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Eine derart rückwärtsgewandte – im Übrigen schon vor 37 Jahren wenig erfolgreiche – Kampagne ist eher ein Zeichen der Hilflosigkeit und ein politisches Armutszeugnis. Hier gilt: dümmer geht immer“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Nun könne der Generalsekretär der CDU weiter in seinem Sandkasten spielen, das müsse die Allgemeinheit nicht weiter stören. „Die politische Botschaft der SPD ist klar: wir wollen diese Landesregierung ablösen, wir stehen eindeutig für Rot-Grün und für einen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel. Das belegt auch die Umfrage der letzten Woche eindeutig. Diese Regierung hat keine Mehrheit. Die FDP muss ja sogar darum kämpfen, ob sie überhaupt dem nächsten Landtag angehört. Insofern freuen wir uns auf die politischen Auseinandersetzungen, die die SPD jedenfalls mit Inhalten führen wird, in der Bildungspolitik und in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang ist es peinlich, wenn Gerechtigkeitsfragen von dem FDP-Vorsitzenden als „Gelaber“ abgetan werden. Wir sind sicher, dass die Menschen in Hessen eine andere Politik wollen. Wir wissen dass die Umfragen noch kein Wahlergebnis sind, aber eine eindeutiges Signal in Richtung Wechsel und auch dafür, dass die FDP der nächsten Landesregierung höchstwahrscheinlich nicht angehören wird“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.