Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat CDU und FDP für ihre Lobhudelei der Bekämpfung von Internetkriminalität kritisiert. „Die Zahlen bei der Internetkriminalität steigen in Hessen weiter, während bundesweit ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen ist. Daher ist das schwarz-gelbe Eigenlob an dieser Stelle unangebracht. Die Existenz einer Zentralstelle zur Internetbekämpfung beim Landeskriminalamt mit viel Fachkompetenz ist zwar zu begrüßen, aber selbst Experten aus Hessen hätten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Vorbilder bei der Bekämpfung der Internetkriminalität bezeichnet, denen Hessen nacheifere“, sagte Faeser in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Es gebe noch viel zu tun bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Dabei gelte es, die Polizei in diesem Bereich insgesamt besser auszubilden. 89 Prozent aller Fälle kämen in den Dienststellen vor Ort an und nicht in den zuständigen Fachkommissariaten. Nachholbedarf bestehe auch bei der Fortbildung der Richterinnen und Richter und bei der zusätzlichen Personalausstattung der Staatsanwaltschaft. Die hochgelobte „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen bestehe lediglich aus zwei Oberstaatsanwälten. Das sei angesichts der hohen Fallzahlen viel zu wenig, erklärte die SPD-Abgeordnete.

Zwar erkenne auch die Regierungskoalition, dass Bedarf beim Umgang mit dem Internet von Nutzern bestehe, aber leider unternehme sie nichts, um das zu verändern. „Die SPD hat deswegen ein Medienkompetenzgesetz vorgelegt, das leider von CDU und FDP abgelehnt worden ist. Es handelt sich heute also offensichtlich wieder einmal um eine reine Showveranstaltung im Rahmen der „Sicherheitswochen in Hessen“. Internetkriminalität mit Cybermobbing und Datenklau ist aber ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem, das auch ernsthaft bekämpft werden muss und sich nicht für eine solche Kampagne eignet“, so Faeser.