Deutliche Kritik übte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Förderung von sozialem Wohnraum. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen immer noch nicht erkannt haben. Das Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnraum wird seinem Namen nicht gerecht. Deshalb stellt die SPD die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus klar in den Vordergrund ihrer Änderungsvorschläge", sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Ziel des Gesetzes müsse die Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Schichten sein, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Landesregierung gehe den falschen Weg, in dem sie die Förderung von Wohneigentum in den Focus stellte. Die SPD fordere auch die Schaffung von Wohnraum für mittlere Einkommen. Insbesondere in der Rhein-Main-Region könnten sich beispielsweise Polizeibeamte aufgrund der hohen Mietspiegel keine Wohnung mehr leisten. Deshalb regte Siebel an, ähnlich wie in Hamburg oder Berlin, ein Förderprogramm für diese Einkommensgruppe auszuarbeiten. Zudem solle eine Anhebung der Einkommensgrenzen für die Berechtigung einer entsprechenden Wohnung erfolgen und gleichzeitig die Bindungsdauer ausgedehnt werden.

„Einer unserer wesentlichen Änderungswünsche ist die Festlegung, dass die Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zur Umsetzung der Ziele auch die notwendigen Darlehensmittel zur Verfügung stellen muss. Bisher sieht das Regierungsgesetz überhaupt keine Aussagen über die Finanzierung vor. Wir fordern zudem die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe. Diese Änderung geht auf eine Forderung des Hessischen Städtetags zurück. Die Landesregierung muss endlich die Augen öffnen und sich dem Problem stellen“, so der SPD-Politiker.