Die justiz- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte für ihren Gesetzentwurf zur Entfristung und Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften kritisiert. „Das vorgelegte Stufenmodell, um die Gesetze künftig auf fünf beziehungsweise acht Jahre zu befristen oder ganz zu entfristen ist der falsche Weg. Die Landesregierung hat bisher keine effiziente Evaluation der Normen durchgeführt. Vielmehr werden Regelungen zeitlich verlängert, weil sich zwischenzeitlich niemand finden ließ, der Änderungsbegehren formuliert hat. Dies hat mit einem geordneten Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Einzelne Entfristungen und Befristungsdauern seien nicht stimmig. So solle beispielsweise das Hessische Richtergesetz unbefristet weitergelten. Dabei werde die Chance verpasst, die Mitbestimmungsrechte der Richterräte zu stärken und neu zu regeln. Das Datenschutzrecht hingegen entwickle sich dynamisch. Daher teile die SPD-Landtagsfraktion die Bedenken des Datenschutzbeauftragten, der eine achtjährige Verlängerung des Datenverarbeitungsgesetzes als „zu lang“ bezeichnete.

„Entgegen der Meinungen und Empfehlungen der Experten versucht die Landesregierung alle Ratschläge beharrlich zu ignorieren und mit aller Macht das Gesetz zu verabschieden“, so die SPD-Rechtsexpertin.