In der heutigen Plenardebatte zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mahnte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth zur Rückkehr auf die sachliche Ebene. „Kein Thema eignet sich so wenig für eine persönliche Profilierung wie das Recht auf Asyl. Hier sind wir miteinander aufgerufen, zur Versachlichung beizutragen“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker erinnerte in seiner Rede an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 und vom 18. Juli 2012. Zentraler Punkt sei hierbei die verfassungswidrigen Regelsätze, die zum Teil bis zu 50 Prozent unter denen der Grundsicherung lägen. Darüber hinaus benötigten Flüchtlingskinder einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und deren Kinder mahnte Roth an und erteilte der „entmündigenden Versorgung mit Sachleistungen“ eine klare Absage.
„Ich danke ausdrücklich Herrn Bundespräsidenten Gauck. Er hat genau in der Stunde, in der wir politisch um Asylsuchende streiten, in Brandenburg ein Asylbewerberheim besucht und auf diese Weise das deutlichere Zeichen gesetzt“, sagte Roth.