Günter Rudolph (SPD): Die hessische CDU ist tief gespalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ergebnisse der heutigen Wahlen in der CDU-Fraktion als „klaren Beleg der tiefen Gespaltenheit der hessischen CDU“ bezeichnet. „Der Fraktionsvorstand hat bei den heutigen Nachwahlen nur einen seiner beiden präferierten Kandidaten durchsetzen können. Ralf-Norbert Bartelt hat mit 23 zu 21 Stimmen bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden allerdings ein denkbar knappes Ergebnis erhalten. Das ist ein harter Schlag für die erzkonservative Fraktionsspitze, allen voran für den Hardliner Christean Wagner. In der CDU tobt der Machtkampf“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Bei der Wahl des finanzpolitischen Sprechers habe sich Manfred Pentz gegen Ullrich Casper mit 29 zu 16 Stimmen klar durchgesetzt. „Dass der Fraktionsvorstand keine personelle Vorschläge bei den Wahlen macht ist ein Ammenmärchen aus der Pressestelle der CDU“, sagte Rudolph.

Die hessische CDU bezeichnet Rudolph als „eine Partei von gestern“, die immer wieder politische Ideen und Einstellungen von vorvorgestern aus der Schublade ziehe. Dagegen wachse nun offenbar auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Echte Alternativen habe die CDU aber leider nicht zu bieten. „Wirklich moderne und fähige Politiker sind bei der CDU nicht in Sicht. Der konservative Flügel der Ewiggestrigen hat kein Interesse daran, sich Konkurrenz aufzubauen – der würden sie wohl kaum Stand halten“, so Rudolph. Hessen brauche einen Wechsel – aber nicht mit der CDU.