Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die heutige Pressekonferenz der Liga-Verbände zum Kinderförderungsgesetz in seiner Kritik auf ganzer Linie bestätigt. „Das Gesetz wird zu größeren Gruppen, schlechterem Personaleinsatz mit durchschnittlich niedriger qualifizierten Kräften und geringeren Öffnungszeiten führen. Damit wird die Qualität der frühkindlichen Bildung schlechter werden. Das schadet den Kindern und Eltern. Es mindert vor allem die Zukunftschancen der Kinder“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Kleinere Einrichtungen würden in ihrer Existenz bedroht oder müssten das Angebot verschlechtern. Auch hier stütze die Liga-Position die Kritik der SPD. Gerade im ländlichen Bereich, wo die Gruppen nicht immer ausgelastet sein könnten, werde dies zu enormen Schwierigkeiten führen. Wenn man nicht wolle, dass es zum Kita-Sterben auf dem Land komme, müsste das Gesetz entscheidend geändert und zur Gruppenförderung zurückgekehrt werden. Es sei auch niemandem damit gedient, wenn die Öffnungszeiten der Einrichtungen in Folge des neuen Finanzierungsmechanismus eingeschränkt werden müssten. „Damit wird der geforderten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Bärendienst erwiesen“, so Merz.

Merz forderte die Regierungsfraktionen auf, den Beratungen zum Kinderförderungsgesetz genügend Zeit einzuräumen. „Die Regierung hatte viel Grund, sich im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz hinter den Regierungsfraktionen zu verstecken und damit einer vorgezogenen Beteiligung der betroffenen Träger auszuweichen. Nunmehr verfestigt sich der Eindruck, dass CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz im Schnellverfahren durch den Landtag bringen wollen, um möglichst lange vor dem Wahltermin zum Abschluss zu kommen. Sie setzen auf die Vergesslichkeit von Eltern und Erziehungsfachkräften. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen“, sagte der Familienpolitiker.

„Wir brauchen ein Kinderförderungsgesetz, das das Kind in den Mittelpunkt stellt und nicht den besetzten Platz. Wir brauchen ein Gesetz, das an den Erkenntnissen moderner Pädagogik orientiert ist und nicht ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Wir wollen Qualität in den Gruppen und Einrichtungen, wir wollen Zeit für Bildung, Betreuung und Erziehung und das geht nicht mit immer größeren Gruppen und mit weniger und schlechter qualifiziertem Fachpersonal“, sagte Merz.