Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat die Medienveröffentlichung zum Rechnungshofbericht über European Business School als eindeutigen Beleg für eine gewollte Schlamperei der Landesregierung im Umgang mit den Fördergeldern für die Eliteuni bezeichnet. Schwarzgelb hat ihr Klientelprojekt offensichtlich weitgehend ohne jegliche Prüfung gefördert. Nicht nur, dass das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kunst vor der Genehmigung der Förderung der Law School in Wiesbaden gar nicht die Notwendigkeit einer solchen geprüft hat, auch für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der EBS und deren Bonität hat offenbar nie eine Kontrolle durch das Land stattgefunden so der SPD-Politiker. Während die staatlichen Hochschulen am Hungertuch nagen, hat Frau Kühne-Hörmann rund 24 Millionen Euro in der Law School versenkt. Mit diesem Geld hätten die hessischen Universitäten gerade auch angesichts der steigenden Studierendenzahlen viel anfangen können so Weiß.
Die schwerwiegendsten Vorwürfe sieht die SPD aber in der offenbar seit langem vorhandenen Kenntnis der Landesregierung von den Missständen. Laut Medienberichten hat der Rechnungshof kritisiert, dass das Wissenschaftsministerium "Hinweise auf eine finanzielle Schieflage der EBS vorlagen" und es trotzdem weiter Fördermittel ausbezahlt hat und auf eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse der EBS verzichtet hat. "Sollte sich dies so als zutreffend erweisen, dann ist dies ein politischer Skandal ersten Ranges, der auch personelle Konsequenzen zwingend zur Folge haben muss", fordert der Abgeordnete Marius Weiß.
Mit der Verschleierungs- und Salamitaktik des Ministeriums muss endlich Schluss sein. Wir wollen wissen, wer für dieses Desaster die Verantwortung trägt, sagte der SPD-Politiker. Deshalb werde die SPD-Fraktion für die kommende Woche (voraussichtlich Donnerstag) eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst einberufen. , sagte Weiß.
Bereits jetzt fordert die SPD-Landtagsfraktion den CDU-Abgeordneten Walter Arnold auf, wegen der EBS-Affäre Konsequenzen zu ziehen. Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe, dass Arnold, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS ist, am Donnerstag mit seiner Parteifreundin Kühne-Hörmann offenbar für die EBS Gespräche geführt hat. "Die CDU-Mauscheleien rund um die EBS werden täglich abenteuerlicher", nimmt Marius Weiß zu dieser Meldung Stellung. "Die Interessen der EBS und des Landes Hessen liegen mittlerweile so weit auseinander, dass Herr Arnold sie unmöglich beide vertreten kann. Walter Arnold muss unverzüglich entweder sein Landtagsmandat oder seinen Sitz im Aufsichtsrat der EBS niederlegen, wenn er sich nicht des Verdachts des Parteiverrats aussetzen will", so Weiß.
