Die heutige Zwischenbilanz des hessischen Finanzministeriums zum Schutzknirps für Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, als neue Runde der Selbstbeweihräucherungskampagne der Landesregierung bezeichnet. „Wenn der Finanzminister sich ab jetzt für jede einzelne Unterschrift feiern lässt und nach jeder einzelnen Kommune gleich eine Zwischenbilanz zieht, dann stehen uns noch anstrengende Wochen bevor“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Im Kern gebe es allerdings überhaupt keinen Grund für solche Jubelpressekonferenzen, da Finanzminister Schäfer gemeinsam mit der kommunalfeindlichsten Landesregierung aller Zeiten die hessischen Kommunen bis auf das letzte Hemd ausziehe. Nun ließe sie sich dafür feiern, dass die angesichts des nahenden Winters finanziell blank dastehenden Kommunen aus purer Verzweiflung nach dem dünnen Schiesser-Feinripp-T-Shirt greifen, das ihnen die Landesregierung hinhalte, so der der SPD-Finanzexperte.

Die hessischen Kommunen hätten bis Ende 2011 insgesamt Schulden in Höhe von 23 Milliarden Euro angehäuft. Das Land übernehme mit dem sogenannten Schutzschirm nur rund 12 Prozent dieser Schulden. Das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen hatte alleine 2011 rund 2,5 Milliarden Euro betragen. Damit sei es das mit Abstand höchste in ganz Deutschland. Die hessischen Kommunen erhielten vom Land bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen. Hessens Kommunen bekämen weniger als 600 Euro pro Kopf; Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein würden jeweils rund 800 Euro pro Kopf an ihre Kommunen weitergeben. Hinzu komme der Entzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 344 Millionen Euro seit 2011. „Ich bezweifle aber angesichts dieser Zahlen, dass das T-Shirt ausreichen wird, um die hessischen Kommunen im Winter vor Frostbeulen zu schützen“, sagte Schmitt.