Im jetzt endlich von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sieht die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser einen wichtigen Schritt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und der Ächtung rechten Gedankenguts.
Das ist ein klares Signal gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremisten, gegen Rassenhass, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung. Faeser forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich dem angestrebten Verfahren anzuschließen. Frau Merkel muss jetzt auch Farbe bekennen.
Die Abgeordnete kritisierte am Donnerstag das langer Zögern und Zaudern einiger Länder und explizit die Haltung des Hessischen Ministerpräsidenten. Aus Hessen waren immer nur ablehnende Stimmen zu hören und auch die Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass die Landesregierung sich lieber in Fußnoten verliert, als entschieden Flagge zu zeigen.
Dort heiße es nach Medienberichten, Hessen werde sich der Antragstellung für ein NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, nicht entgegenstellen. Das ist keine offensive Unterstützung im Kampf gegen Rechts, sondern die schwächste denkbare Position. Offensichtlich habe Hessen mit seiner Verweigerungshaltung am Ende allein auf weiter Flur gestanden, isoliert auch im Kreise der CDU-geführten Länder.
Dabei hätte gerade die hessische CDU allen Grund, die Grenzlinien besonders klar zu ziehen. Unvergessen sei, dass ausgerechnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer bei der NPD-Kaderschmiede Dresdensia-Rugia aufgetreten sei und bei seinen fremdenfeindlichen Äußerungen den Applaus der NPD immer billigend in Kauf genommen habe.
