Marius Weiß (SPD): Hat Schwarzgelb die Augen vor der EBS-Schieflage verschlossen?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat die heute von der European Business School präsentierten Zahlen als „sehr verblüffend“ gewertet. „Angesichts der Beschwichtigungstaktik, die die Landesregierung in dieser Sache bisher gefahren ist, haben uns die tiefroten Zahlen schon überrascht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Die EBS habe nach eigenen Angaben im Moment ein negatives Eigenkapital von 5,5 Millionen Euro. Im laufenden Jahr plane die EBS mit einem Minus von 1,5 Millionen und für das kommende Jahr 2013 mit einem Minus von 2 Millionen Euro.

„Es ist jetzt an der Wissenschaftsministerin, sich zu diesen Zahlen zu erklären. Sie muss dem Parlament und der Öffentlichkeit darlegen, wie sich dieser veränderte wirtschaftliche Hintergrund der EBS auf das weitere Engagement des Landes auswirkt. Wir werden eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen und Frau Kühne-Hörmann damit die Gelegenheit geben, sich zu äußern“, so Weiß. In der Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst solle es aber nicht nur um Zahlen in der Bilanz der EBS gehen, sondern auch um die Entwicklung des Standortes an der Moritzstraße in Wiesbaden und die bereits geflossenen Mittel von 23 Millionen Euro für den Aufbau der Law School.

„Wenn statt 800 nun mit nur noch 550 Studenten an der Law School geplant wird, dann stellt sich die Frage, ob die Grundlage für die 23 Millionen Förderung noch gegeben ist, oder ob es eine Rückforderung gibt. Außerdem möchten wir wissen, ob es die Landesregierung akzeptiert, dass die EBS entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen erst im Februar 2013, also zufälligerweise nach der Wiesbadener OB-Wahl, über den Campus-Bau in der Moritzstraße entscheidet“, sieht Marius Weiß die Landesregierung in der Informations- und Handlungspflicht.