Günter Rudolph (SPD): In der CDU-Landtagsfraktion tobt der Machtkampf

Die heutige Meldung des Wiesbadener Kuriers, wonach in der kommenden Woche in der CDU-Landtagsfraktion Kampfkandidaturen bei der Neubesetzung der Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des haushaltspolitischen Sprechers zu erwarten seien, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion als „Ausdruck tiefster Gespaltenheit in der CDU“ bezeichnet. „In der CDU tobt der Machtkampf. Nicht jeder will den erzkonservativen Hardlinerkurs von Wagner, Bouffier & Co weiter mittragen. Die hessische CDU ist eine Partei von Gestern und ihre Führungsriege ein skandalumwitterter Verein. Dagegen wächst offenbar der Widerstand in den eigenen Reihen. Wagner hat seinen Laden nicht mehr im Griff“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Echte Alternativen habe die CDU aber leider nicht zu bieten. „Die Altvorderen haben es über Jahre hinweg verpasst, Nachfolger aufzubauen. Der konservative Flügel der Ewiggestrigen ist sich selbst genug. Das zeigt auch, dass die CDU sensible Positionen, wie die des bildungspolitischen Sprechers, mit einem Vertreter des konservativen Schul-Dogmatismus besetzt“, so Rudolph. Hessen brauche einen Wechsel – aber nicht mit der CDU.