Nancy Faeser (SPD): Untauglicher Profilierungsversuch von CDU und FDP beim Thema Cyberkriminalität

Die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP zur Cyberkriminalität hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „einfallslos“ und „nichtssagend“ bezeichnet. „Offenbar muss die Not bei Schwarz-Gelb sehr groß sein, wenn die Koalition versucht, mit einem Thema zu punkten, das mangels aktueller Vorfälle weder besondere Brisanz besitzt noch Hessen als Vorreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung ausweist“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

So rühmten sich die Regierungsfraktionen damit, dass es seit Januar dieses Jahres beim Hessischen Landeskriminalamt eine Fachabteilung für den Bereich Cybercrime gebe. „Das mag für Hessen ein Erfolg sein, Vorreiter ist Hessen damit allerdings nicht“, so Faeser, „denn bereits im Juli 2011 hat Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen das dort eingerichtete Cyber-Crime-Zentrum vorgestellt, bei dem nach unserer Kenntnis rund 100 Polizisten, Wissenschaftler und Techniker eigenständig ermitteln beziehungsweise Ermittler vor Ort unterstützen.“

Auch in den Bereichen Prävention und Medienkompetenz glänzten CDU und FDP nicht gerade mit einer Vorreiterrolle, stellte die Sozialdemokratin fest und erinnerte daran, dass ein Antrag der SPD zur Stärkung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen (18/3806) vom März vergangenen Jahres von beiden Fraktionen abgelehnt worden sei. Die Ziele dieser Initiative hätten nicht nur darin gelegen, eine Steigerung der Medienkompetenz in und durch die Schule zu erreichen, sondern dies sollte durch eine landesweite Initiative geschehen. Aufklärung über Gefahren, die mit einem leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten im Internet und außerhalb des Internets verbunden sind, ein effektiver Datenschutz im privaten Bereich sowie Hinweise über Rechte und Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Privatsphäre und zur Abwehr von Beeinträchtigungen der eigenen Interessen seien Kerninhalte gewesen. All dies hätten die Regierungsfraktionen abgelehnt, so dass ihre heutige Presseverlautbarung auch aus diesen Gründen wenig glaubwürdig erscheine.