Nancy Faeser (SPD): Hessisches Landesregierung gibt Bremserrolle bei NPD-Verbotsverfahren nur zögerlich auf

Angesichts der Zustimmung Hessens zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser, dass dies ein „längst überfälliger Schritt sei“. „Auch wenn zu begrüßen ist, dass sich nunmehr nach den unterschiedlichen Äußerungen des Innenministers und des Justizministers, der Ministerpräsident zu Wort gemeldet und klar gemacht hat, dass Hessen die Vorgehensweise der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einreichung eines NPD-Verbotes unterstützen werde, bleibt der bundesweite Eindruck, dass Hessen nicht hinter einem Verbot der als verfassungsfeindlich anzusehenden NPD stehe“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Das schade wieder einmal dem Ansehen des Landes.

Demgegenüber begrüße die SPD ausdrücklich, dass die IMK in Rostock-Warnemünde auf der Grundlage der von den Bundesländern zusammengetragenen Materialien ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einleiten wolle. Darüber hinaus sei es aber nach Ansicht der Sozialdemokratin auch erforderlich, dass nicht nur die Länder eine einheitliche Position zu der Frage des NPD-Verbotes einnehmen würden, sondern auch der Bundestag und die Bundesregierung sollten sich dieser Initiative anschließen. „Schließlich geht es nicht nur um die juristische Begleitung eines Parteiverbotsverfahrens, sondern auch um ein Signal für die gesellschaftliche Ächtung rechtsradikalen Gedankenguts, das in unserm Land keinen Platz hat“, so Faeser.

Im Übrigen biete das Grundgesetz zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie mit Artikel 21 Abs. 2 aus gutem Grund die Möglichkeit verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Darin heißt es:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wenn die von den Bundesländern zusammengetragenen Materialien die Annahme der Verfassungswidrigkeit der NPD in einer Weise bestätigten, dass nach 14 Ländern nun auch das Saarland und Hessen ein NPD-Verbotsverfahren befürworteten, müsse man auch feststellen, dass die bisherigen Versuche, der NPD im Wege einer bloßen politischen Auseinandersetzung zu begegnen, nicht mehr ausreichend seien.

Insgesamt sehe sich die SPD mit ihrer Auffassung der Notwendigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens durch das Vorgehen der IMK bestätigt. „Es ist schon bedauerlich, dass erst die anderen Länderinnenminister unsere Landesregierung in dieser Frage zum Jagen tragen mussten und die SPD mit zwei Initiativen zum NPD-Verbot in den letzten zwei Jahren immer wieder an den Regierungsfraktionen in Hessen scheiterte“, so die Sozialdemokratin.