Wolfgang Decker: SPD mahnt CDU, endlich zur Vernunft zu kommen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker fordert die CDU erneut dazu auf, sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durchzuringen. „Die bereits auf dem Leipziger Parteitag von der CDU propagierte sogenannte Lohnuntergrenze ist ein wenig taugliches Mittel, Lohndumping einheitlich in ganz Deutschland zu begegnen“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

„Eine von den Tarifparteien nach Branchen und Regionen unterschiedlich ausgehandelte Lohnuntergrenze wird die Lohnverwerfungen bei weitem nicht überall beseitigen. Die CDU muss auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass es in etlichen Bereichen überhaupt keine Tarifpartner mehr gibt“, so der SPD-Politiker.

Gemeinsam mit dem DGB fordere die SPD bereits seit langem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro werde dabei als „unterste Anstandsgrenze“ betrachtet. „Wir sind sehr gespannt, ob sich in Hannover der Arbeitnehmerflügel oder erneut der Wirtschaftsflügel der CDU durchsetzen wird“, sagte Decker.